Vorbehalt des Gesetzes

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• Vorbehalt des Gesetzes — bezeichnet in der Politik und Rechtswissenschaft den Grundsatz, dass bestimmte Fragen nur durch ein Gesetz zu regeln sind. Zur davon verschiedenen Bedeutung des Begriffs Gesetzesvorbehalt siehe dort. Inhaltsverzeichnis 1 Funktionen 2 Entwicklung… …   Deutsch Wikipedia

• Vorbehalt des Gesetzes — Vorbehalt des Gesetzes,   Gesetzmäßigkeit der Verwaltung …   Universal-Lexikon

• Vorbehalt des Gesetzes — ⇡ Gesetzmäßigkeit der Verwaltung …   Lexikon der Economics

• Vorrang des Gesetzes — bezeichnet die Bestimmung, dass das Handeln von Legislative, Exekutive und Judikative nie gegen geltende Gesetze verstoßen darf. Handeln meint dabei sowohl Realakte, z.B. den sog. unmittelbaren Zwang der Polizei, als auch Rechtsakte (Verordnungen …   Deutsch Wikipedia

• Vorbehalt — Ein Vorbehalt ist im allgemeinen eine Einschränkung, die in der Zukunft zur Wirkung kommen kann. Insbesondere gibt es: Alliiertes Vorbehaltsrecht, gültig in Deutschland von 1949 1990 Eigentumsvorbehalt bei der Übereignung von Sachen Geheimer… …   Deutsch Wikipedia

• Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — Der Grundsatz nulla poena sine lege (lat.) bedeutet wörtlich übersetzt: „Keine Strafe ohne Gesetz“ und wird als Rückwirkungsverbot im Strafrecht bezeichnet. Er wurde von Anselm von Feuerbach formuliert. Danach kann eine Kriminalstrafe nur dann… …   Deutsch Wikipedia

• Aufbau des Grundgesetzes — Diese Liste reiht die Abschnitte und Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auf. Vor den Artikeln steht die Präambel. Inhaltsverzeichnis 1 Die Grundrechte 2 Der Bund und Länder 3 Der Bundestag 4 …   Deutsch Wikipedia

• Früchte des giftigen Baumes — Nardone gegen USA Entschieden 11. Dezember 1939 Rubrum: Frank C. Nardone et al …   Deutsch Wikipedia

• Früchte des verbotenen Baumes — Nardone gegen USA Entschieden 11. Dezember 1939 Rubrum: Frank C. Nardone et al …   Deutsch Wikipedia

• Liste der Artikel des Grundgesetzes — Diese Liste reiht die Abschnitte und Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auf. Vor den Artikeln steht die Präambel. Die Artikel des Grundgesetzes sind bis Art. 146 GG durchnummeriert. Einschließlich aller Unterartikel… …   Deutsch Wikipedia

• Früchte des vergifteten Baumes — Nardone gegen USA Entschieden 11. Dezember 1939 Rubrum: Frank C. Nardo …   Deutsch Wikipedia